Der Bundesrat hat heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz beraten.

Der Sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßte in seiner Rede, dass sich Bund und Länder in wichtigen Punkten mittlerweile inhaltlich angenähert hätten. Erfreulicherweise habe der Regierungsentwurf einige Inhalte des im vergangenen Jahr vorgelegten Bundesratsentwurfs zum gleichen Thema übernommen, so etwa die Schaffung von besonderen elektronischen Anwaltspostfächern für Zustellungen. Zugleich mahnte Martens ein höheres Tempo bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz an:
„Es ist angesichts der Entwicklungen in der Wirtschaft und dem Alltagsleben der Bürger kaum verständlich zu machen, warum die verbindliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs vor dem Jahr 2020 die Beteiligten, etwa die Rechtsanwälte, vor unüberwindliche Hindernisse stellen oder mit unvertretbaren Kosten belasten würde“, so Martens.

Nach dem Gesetzentwurf soll spätestens ab dem Jahr 2022 in ganz Deutschland flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie Behörden verbindlich eingeführt sein. Nach den Vorstellungen des Bundesrates sollen die Länder den Zeitpunkt, ab dem professionelle Beteiligte ausschließlich elektronisch mit den Gerichten kommunizieren müssen, auf 2020 vorziehen dürfen.

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, hat heute den Vorschlag Sachsens für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat vorgestellt.

„Der Gesetzesentwurf des Freistaats ist der bisher konkreteste Vorschlag und ein Angebot an alle Beteiligten, einen gemeinsamen Weg für die dringend notwendige Reform des EEG zu finden“, so Morlok.

Der Freistaat schlägt ein mengengesteuertes Quotenmodell für Elektrizitätsversorger und bestimmte Letztverbraucher vor. Der Gesetzgeber legt fest, welchen Mindestanteil an EE-Strom sie im Jahresdurchschnitt zu beziehen haben. Pro MWh erzeugten EE-Strom erhalten die Erzeuger von grünem Strom ein „Grünstromzertifikat“, das handelbar ist. Ob die Verpflichteten (z.B. Stadtwerke) den EE-Strom selbst erzeugen, von Dritten beziehen oder Grünstromzertifikate erwerben, bleibt ihnen überlassen.

„So lässt sich der Zubau an EE-Anlagen passgenau steuern. Strom aus erneuerbaren Energien würde kostengünstig erzeugt. Jedes Jahr steigende EEG-Umlagen würden der Vergangenheit angehören. Davon profitieren Unternehmen und die privaten Haushalte“, so Staatsminister Morlok. „Das von uns vorgeschlagene Quotenmodell bietet viele Möglichkeiten. Durch eine Unterquote für bestimmte Erzeugungsverfahren oder eine erhöhte Zuteilung von Grünstromzertifikaten kann sowohl ein Marktanreiz für neue Technologien gesetzt, als auch ein gleitender Übergang der Photovoltaik in das neue Wettbewerbsmodell erreicht werden.“

Dass die erneuerbaren Energietechnologien heute eine wichtige Rolle bei der Stromproduktion spielen, ist ein Verdienst des EEG. Doch in seiner jetzigen Form ist es untauglich, um die Ziele der so genannten ‚Energiewende‘ zu erreichen. Sachsens Vorschlag ermöglicht ein Inkrafttreten eines geänderten EEG zum 1. Januar 2014. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion mit allen Beteiligten“, so Staatsminister Morlok.

„Wir begrüßen es, dass sich nun auch Nordrhein-Westfalen für eine Senkung der Stromsteuer ausspricht. Ein entsprechender Antrag Sachsens im Bundesrat wurde im vergangenen Jahr noch abgelehnt. Ich bin gerne bereit, an einer länder- und parteienübergreifenden Initiative des Bundesrats zur Senkung der Stromsteuer mitzuwirken.“

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Hintergrund:
Der Gesetzesentwurf des Freistaats beruht auf einem Gutachten der Professoren Justus Haucap (Universität Düsseldorf) und Jürgen Kühling (Universität Regensburg). Hintergrundinformationen zum Quotenmodell finden Sie auf der Homepage des SMWA unter www.smwa.sachsen.de.
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Der Freistaat Sachsen unterstützt 2013 seine Kommunen beim Kita-Ausbau mit 29 Millionen Euro. Die Fördermittel können für neue Plätze in Kitas und Kindertagespflege, die Sanierung und Modernisierung verwendet werden. Gefördert werden bis zu 50 Prozent der Investitionskosten. Beim Verteilen eines Teils der Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro sind besonders die Landkreise und kreisfreien Städte berücksichtigt worden, die einen großen Bevölkerungszuwachs bzw. den benötigten Platzbedarf für U3-Kindern in ihren Einrichtungen noch nicht erreicht haben. „Damit unterstützen wir Städte wie Dresden und Leipzig, die vor einer großen Herausforderung stehen, wenn es um den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr geht“, erklärte Kultusministerin Brunhild Kurth.

Neben den Landesmitteln stehen dem Freistaat Sachsen für zusätzliche U3-Plätze auch Bundesmittel für die Jahre 2013 und 2014 zur Verfügung: „Die 100 Millionen Euro aus dem Programm ‚Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013‘ sind Dank der Anstrengungen der Kommunen bereits zu 97,6 Prozent bewilligt. Nun gilt es die noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von rund 22 Millionen Euro bis Ende 2013 einzusetzen“, so Kurth.

Darüber hinaus bekommt Sachsen 2013/2014 zusätzliche Bundesmittel für den U3-Ausbau in Höhe von 29,574 Millionen Euro. „Um die straffen Vorgaben des Bundes für dieses Programm erfüllen zu können, sind enorme Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich. Aber ich bin zuversichtlich, dass uns dies in Sachsen gelingt. Mein Ministerium hat bereits alle Weichen dafür gestellt und steht den Kommunen mit Rat und Tat zur Seite“, betonte die Ministerin. Der Fördersatz bei den Bundesmitteln beträgt maximal 75 Prozent der förderfähigen Kosten. Anträge sind auch hier von den Trägern der Kindertageseinrichtungen an den jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter der Landkreise und Kreisfreien Städte) zu richten.

In den Jahren 2008 bis 2012 standen ca. 173 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für Kita-Investitionen zur Verfügung. Damit konnten etwa 4.000 Projekte gefördert und ca. 25.000 Plätze (U3- und Ü3) neu geschaffen werden.

Gesundheitsministerin Christine Clauß hat heute (01.02.) die neue ELBLAND Rehabilitations- und Präventionsklinik in Großenhain eröffnet. »In den vergangenen Monaten wurden modernste Bedingungen für Patienten und Mitarbeiter geschaffen. Dafür hat der Träger 18 Millionen Euro veranschlagt. Mit der Rehabilitationsklinik setzt Großenhain neue Maßstäbe in der Gesundheitsversorgung«, sagte die Ministerin.

In der modernen Rehabilitationsklinik sollen kardiologische, neurologische und orthopädische Krankheiten behandelt werden. Dafür stehen insgesamt 125 Betten und 234 Mitarbeiter zur Verfügung.

Für den Neubau wurde das 50 Jahre betriebene Krankenhaus Großenhain abgerissen. Der neuen Klinik angeschlossen ist ein Facharztzentrum, das die wohnortnahe und ambulante Versorgung der Bewohner garantiert.

Seit 1991 wurden über fünf Milliarden Euro Fördermittel in die sächsischen Krankenhäuser investiert. Davon kamen über drei Milliarden Euro allein vom Freistaat Sachsen.

Die Immatrikulation neuer Studierender erfolgt im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten gemäß den rechtlichen Grundlagen. Die genaue Berechnung läuft derzeit noch.

Wie der Lehrnachfrage künftig entsprochen und dies finanziert werden kann, klärt das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im weiteren Verfahren. Angestrebt wird eine Kooperation der Universität Leipzig mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, mit der bereits gemeinsam mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein Kooperationsvertrag im Bereich Biodiversitätsforschung besteht. Hier wird die gemeinsame Verantwortung für den mitteldeutschen Wissenschaftsraum schon erfolgreich gelebt.

Die im Staatsexamensstudiengang immatrikulierten Studierenden werden ihr Studium wie geplant und ohne Einschränkungen an der Universität Leipzig abschließen können.

„Wir planen weiterhin, das Institut für Pharmazie perspektivisch zu schließen. Wir gehen diesen Weg schweren Herzens“, sagt Rektorin Prof. Dr. Beate A. Schücking. Zu diesem und weiteren unangenehmen Schritten sehe sich die Universität durch die Sparauflagen gezwungen.

Der Haushaltsplan des Freistaates Sachsen sieht in den Jahren 2013/2014 den Wegfall von 48 Stellen an der Universität Leipzig vor. „Dieser Stellenabbau ist zu vollziehen, die konkrete Ausgestaltung ist eine autonome Entscheidung der Hochschule“, sagt Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer. Vor diesem Hintergrund und unter Abwägung aller Interessen hatte sich die Hochschule einschließlich der zuständigen Fakultät für den Wegfall einer kompletten Struktureinheit, des Institutes für Pharmazie, entschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine kritische Analyse aller Bereiche der Universität mit einem eigens von der Hochschule entwickelten Indikatorenmodell.

Das Institut für Pharmazie in Leipzig steht in Forschung und Lehre im bundesweiten Vergleich ausgesprochen ungünstig da, denn es verfügt nur über unterdurchschnittliche Drittmitteleinwerbung und über eine ebenso unterdurchschnittliche Zahl betreuter und abgeschlossener Promotionen. Zudem sind vom Wegfall der 21 Personalstellen in diesem Fachbereich insgesamt wesentlich weniger Studienplätze und derzeit Studierende betroffen als in anderen potentiellen Bereichen.

Angesichts des Umstandes, dass das Institut für Pharmazie der Universität Leipzig lediglich zwei Prozent der bundesweiten Studierenden dieser Fachrichtung ausbildet, ist dessen Beitrag zur Versorgung ohnehin gering. Da jährlich nur etwa 20 bis 25 der Leipziger Absolventen in Sachsen bleiben, bedarf es auch schon jetzt der Gewinnung von Absolventen anderer Studienorte.

Eine Kooperation mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die derzeit verhandelt werde, sichere ein qualitativ hochwertiges Studium am Standort Leipzig/Halle auch dann, wenn weitere Lehrkräfte am Institut für Pharmazie ausscheiden.

„Ich unterstütze die Universität Leipzig ausdrücklich bei ihren Bemühungen, ihr Hochschulprofil zu schärfen. Wir streben eine enge Kooperation mit dem deutlich besser aufgestellten Institut für Pharmazie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg an. Diese Kooperation ist der richtige Weg, um den mitteldeutschen Pharmaziestandort langfristig zu stärken“, erklärt von Schorlemer.

Ab sofort können sich leistungsstarke und engagierte Schüler mit Migrationshintergrund für ein START-Stipendium bewerben. Die Bewerbungen sind bis zum 1. März 2013 im Internet unter www.start-stiftung.de abzugeben. Die Jugendlichen sollten in Sachsen leben, die 8. oder 9. Klasse des Gymnasiums oder die 9. bzw. 10. Klasse der Mittelschule besuchen. Neben guten Schulnoten wird bei der Auswahl auch auf das gesellschaftliche Engagement geachtet. Die Aufnahme in das Programm erfolgt im Schuljahr 2013/2014. Derzeit gibt es 30 sächsische START-Stipendiaten und 49 Altstipendiaten.

Das 2002 von der START-Stiftung (ein Projekt der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung – gGmbH) ins Leben gerufene Stipendium begleitet die Jugendlichen auf ihrem Weg zum Fach-/Abitur. Die Stipendiaten erhalten eine intensive ideelle Förderung im Bildungsbereich und materielle Unterstützung. In Sachsen werden diese aktuell von der START-Stiftung und folgenden weiteren Förderern ermöglicht: Deutsche Bank Stiftung, Landeshauptstadt Dresden, DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH, Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank, Stadt Leipzig, Marga und Kurt Möllgaard-Stiftung im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Peter Herbst Stiftung, Sächsisches Staatsministerium für Kultus.

„Wir freuen uns auf die künftigen START-Stipendiaten und heißen sie bei uns herzlich willkommen. Es liegt uns sehr am Herzen, dass sich die jungen Menschen bei uns wohlfühlen und in der Gemeinschaft komplett auf- und angenommen werden. Eine gute Bildung ist dabei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration“, so Kultusministerin Brunhild Kurth, die die Schüler mit Migrationshintergrund dazu ermuntert, sich um ein Stipendium zu bewerben. „Leistungsbereite und engagierte Schüler können auf unsere Unterstützung zählen. Davon profitieren letztlich beide Seiten, nicht nur die Schüler selbst, sondern auch unser Freistaat, denn wir können die zukünftigen Herausforderungen unseres Landes nur meistern, wenn wir gut ausgebildete Menschen haben“, betont Kurth, die der START-Stiftung für ihr beherztes und unermüdliches Engagement auf diesem Gebiet dankt.

Robert Hasse, Geschäftsführer der START-Stiftung gGmbH, erklärt: „Obwohl kulturelle Vielfalt in unserer Gesellschaft zunehmend als Bereicherung wahrgenommen wird, erzeugen noch immer Unterschiede in der sozialen Herkunft und in der Anerkennung von Leistungen eine Kluft zwischen jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Genau hier setzt START mit seiner Stärkung von Bildungschancen an. Zudem ermutigt das Programm die Stipendiaten zu Engagement und zur Übernahme von sozialer Verantwortung.“

Dazu sieht das Stipendium die materielle Unterstützung in Form von monatlich 100 Euro Bildungsgeld und bei Bedarf einer PC-Grundausstattung sowie die ideelle Förderung vor: verpflichtende Bildungsseminare aus den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung, Demokratie, Medien- und interkulturelle Kompetenz und Rhetorik sowie frei wählbare Seminare mit künstlerischem, sozial- und naturwissenschaftlichem, wirtschaftlichem und sportlichem Schwerpunkt. Ergänzend können Besuche von Kulturveranstaltungen, Exkursionen in Unternehmen, Vereine, öffentliche Einrichtungen, Arbeitsgemeinschaften sowie Beratungen für die Ausbildungs-, Studien- und Lebensplanung wahrgenommen werden.

Eingeladen sind ausdrücklich Schüler aller Schulformen. „Dies gilt besonders für
Mittelschüler, denn persönliches Engagement und soziale Verantwortung von jungen Menschen bilden sich schließlich in jeder Schulform“, unterstreicht Sebastian Herbst, Vorstand der Peter Herbst Stiftung, im Namen der weiteren Förderer in Sachsen.

Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung hat das START-Schülerstipendienprogramm im Jahre 2002 mit rund 20 Stipendien in Hessen begonnen. Heute unterstützen über 120 Kooperationspartner das Programm – Stiftungen, Kultusministerien, Kommunen, Privatpersonen, Unternehmen und Vereine. Seit 2007 führt die START-Stiftung gemeinnützige GmbH als Tochtergesellschaft der Hertie-Stiftung das Programm durch. Im Schuljahr 2012/2013 werden insgesamt rund 720 Schülerinnen und Schüler aus etwa 90 Herkunftsländern gefördert. Zusammen mit den Ehemaligen profitier(t)en rund 1.600 Schüler von dem Programm. START ist in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vertreten.

Pressekontakt: START-Stiftung gGmbH
c/o ICPAHL & GÜTTLER
Silke Güttler, Gluckstr. 27 H, 60318 Frankfurt a.M.
Tel.: 0 69-66 12 48 52, Fax: 0 69-66 12 48 53, E-Mail: S.Guettler@icpahl.de

Der Wetterwechsel hat die zweiwöchige Feinstaubepisode in Sachsen beendet. Dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zufolge sind die hohen Feinstaubkonzentrationen seit Montag kontinuierlich zurückgegangen. Grenzwerte würden keine mehr überschritten. Am Mittwoch hätten die Tagesmittelwerte an allen Messstationen sogar unter 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen. Der Feinstaubgrenzwert beträgt 50 Mikrogramm.

Die hohe Feinstaubbelastung hatte am 13. Januar 2013 in Ostsachsen begonnen und dauerte mit kurzer Unterbrechung sachsenweit bis zum 27. Januar an. Der höchste Tagesmittelwert mit 112 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist am 25. Januar in Zittau gemessen worden. Die häufigsten Grenzwertüberschreitungen gab es in Niesky und Zittau an jeweils 11 Tagen, gefolgt von Görlitz mit zehn Tagen. Die Station Carlsfeld im Erzgebirge verzeichnete mit nur zwei Tagen die geringste Belastung.

Der für den Schutz der menschlichen Gesundheit einzuhaltende Tages-Grenzwert für Feinstaub PM10 beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und darf an maximal 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten werden. Gemessen wird Feinstaub PM10 an insgesamt 24 Messstationen in Sachsen, zwanzig davon liefern kontinuierlich Online-Daten zur schnellen Information der Bevölkerung. Sie stehen unter www.luft.sachsen.de oder im MDR-Videotext ab Tafel 520 bereit.

Noch ein Hinweis:

2013 ist das Jahr der Luft – Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten

Die EU hat das Jahr 2013 zum Jahr der Luft erklärt. Noch bis zum 4. März 2013 können sowohl Bürger als auch Experten die Luftreinhaltepolitik der Zukunft mit- gestalten. Für beide Interessentengruppen stehen im Internet Fragebögen bereit, die per E-Mail beantwortet werden können. Abrufbar ebenso über www.luft.sachsen.de

Am 1. Februar öffnet die Sonderausstellung „Rechtsextreme Gewalt in Deutschland 1990 - 2013“ im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr am Olbrichtplatz in Dresden ihre Pforten. Sie zeigt Fotografien des amerikanischen Fotografen Sean Gallup. Etwa 20 Portraits und Lebensläufe von Opfern rechter Gewalt, aktiven Neonazis und Aussteigern stehen im Zentrum der Ausstellung. Für das Projekt war der Fotograf mehr als 2 Jahre in Deutschland unterwegs.

Als Schirmherr der Veranstaltung hält der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Eröffnungsrede.

Innenminister Markus Ulbig: „Das Thema ‚Rechtsextremismus in Deutschland‘ ist aktueller denn je. Gegen die Verfassungsfeinde müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. Nur dort wo die Demokraten schwach sind, können Rechtsextremisten stark sein. Das beste Mittel gegen Nazis ist Demokratie. Was wir brauchen, sind Mut und Tatkraft jedes Einzelnen, nicht wegsehen, sondern genau hinschauen ist Devise.

Der amerikanische Fotograf Jean Gallup hat das getan. Damit setzt die Sonderausstellung ‚Rechtsextreme Gewalt in Deutschland 1990 – 2013‘ ein deutliches und positives Zeichen. Mit beeindruckenden und berührenden Portraits hat Herr Gallup ein sehr menschliches Bild von Opfern, Tätern und Aussteigern geschaffen. Die Fotos regen zum Nachdenken an und können damit Anstoß für jeden Betrachter sein, sich noch intensiver mit dem Thema Rechtsextremismus zu beschäftigen.“

Erwartungsgemäß ist die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat Sachsen im Januar gegenüber dem Vormonat aus saisonalen Gründen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosenzahl jedoch um über 8.000 Arbeitslose gesunken. Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen ist mit 10,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte niedriger als im Vergleich zum Vorjahr, und so niedrig wie noch nie in einem Januar.

„Die Leistungskraft der sächsischen Unternehmen ist das Fundament dieser erfreulichen Entwicklung“, betonte Wirtschaftsminister Sven Morlok. „Die Arbeitsmarktentwicklung im Freistaat ist weiterhin stabil“, so der Staatsminister.

Die Aufnahmefähigkeit des sächsischen Arbeitsmarkts belegt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: Aktuell ist mit 1,473 Millionen SV-pflichtig Beschäftigten der höchste November-Wert seit 2001 zu verzeichnen.

„Unser Ziel ist es weiterhin, Arbeitnehmer und Unternehmen so zu fördern, dass die Arbeitnehmer ihre Karrierechancen, und die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Beides geht Hand in Hand“, erklärte der Staatsminister.

Besondere Schwerpunkte setzt der Freistaat daher in der betrieblichen Weiterbildung und der Ausbildungsförderung, aber auch in der Förderung Langzeitarbeitsloser. Dafür stehen 2013/14 insgesamt 128 Millionen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und komplementären Landesmitteln zur Verfügung.

Wie sieht ein zukunftsfähiger Energiemix aus? Wird es bald einen europäischen Energie-Binnenmarkt geben? Und wie lassen sich die erneuerbaren Energien besser in den Markt integrieren? Die Energiepolitik ist bundesweit und auf europäischer Ebene eines der zentralen Themen. In Leipzig diskutieren mehr als 100 Energieexperten aus ganz Europa die wichtigsten energiepolitischen Fragen.

„Energiepolitik muss über Grenzen hinaus gedacht, geplant und umgesetzt werden. Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ist eine wesentliche Basis für die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, so Sachsens Staatsminister Sven Morlok in seinem Grußwort.
„Sachsen hat einen konkreten Vorschlag für die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erarbeitet, der in dieser Woche im Bundesrat vorgestellt wird. Dabei haben wir bewusst auch europarechtliche Vorschriften berücksichtigt. Unser Vorschlag ließe sich so auch auf andere EU-Staaten übertragen“, so Morlok.

Im Mittelpunkt der internationalen Energiekonferenz, die während der Energiefachmesse enertec und der Umweltfachmesse TerraTec stattfindet, steht der Erfahrungsaustausch über Lösungsansätze für eine zukunftsfähige Energiewirtschaft.
An der vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) organisierten Konferenz nehmen unter anderem Vertreter der Wirtschaftsministerien Polens, Ungarns, Tschechiens und der Niederlande sowie der Assistenzminister für Industriepolitik, Energie und Bergbau im kroatischen Wirtschaftsministerium, Alen Leveric, teil. Vorgestellt werden jeweils die energiepolitischen Konzepte der einzelnen Länder. Weiterhin soll die Konferenz die internationale Zusammenarbeit von Unternehmen der Energiewirtschaft, des Maschinen- und Anlagenbaus sowie des Dienstleistungsbereichs und von Wissenschaftseinrichtungen unterstützen.

Vom 30. Januar bis zum 1. Februar 2013 stellen neun Firmen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen auf der nanotech ihre Produkte und Technologien vor. Im Rahmen des Landesmesseprogramms und im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) bereits zum siebten Mal einen „Sachsen-live“-Gemeinschaftsstand organisiert und unterstützt die Aussteller vor Ort.
Für den morgigen Tag (31. Januar 2013) hat die WFS im Rahmen der Messe zudem ein Seminar zur Thematik „Nanotechnologie in Elektronik, Energie und Mobilität“ vorbereitet. Dort werden die neusten Entwicklungen aus Sachsen im Bereich der Nanotechnologie vorgestellt. Fachvorträge sächsischer und japanischer Branchenvertreter runden die Veranstaltung ab.

Im Vorfeld der Messe hatte die sächsische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Staatssekretärs für Wirtschaft und Arbeit, Hartmut Fiedler, zahlreiche Gespräche mit japanischen Investoren geführt. Bei einem sächsisch-japanischen Workshop an der Yamagata-Universität in Tokio – in Japan führend in der Forschung an elektronischen Technologien auf Basis organischer Materialien – haben sich Anfang der Woche beide Seiten über neue und preiswertere Herstellungsverfahren von Produkten der organischen Elektronik, wie der OLED-Beleuchtung, über organische Solarzellen und Dünnschichttransistoren sowie über Ressourcen schonenden Materialeinsatz ausgetauscht. Dabei wurde eine engere Zusammenarbeit der Regionen Yamagata und Sachsen vereinbart. Der Besuch einer japanischen Delegation ist bereits für März 2013 geplant.

Wie sehr die Forschungskompetenz der sächsischen Nanotechnologie-Experten in Japan geschätzt wird, hat auch der Gastvortrag von Dr. Martin Pfeiffer, Mitbegründer und Technischer Geschäftsführer der Heliatek GmbH aus Dresden, an der Yamagata Universität gezeigt – der große Vorlesungssaal an der Fakultät für Ingenieurwesen war bis auf den letzten Platz besetzt.

Ansprechpartnerin:

Sylvia Müller
0174-334 86 56
0351-2138 138

Kultus-Staatssekretär Herbert Wolff zeichnet morgen (31. Januar 2013) gemeinsam mit dem Präsidenten der IHK, Dr. Günter Bruntsch, und dem IHK Hauptgeschäftsführer, Dr. Detlef Hamann, die besten Absolventen der IHK-Berufsfortbildung in der Dreikönigskirche Dresden aus. Insgesamt erhalten rund 350 frisch gebackene Meister, Fachkaufleute, Fachwirte und Betriebswirte aus 46 Berufen ihre Zeugnisse. Besonders geehrt werden die 31 Besten ihres Jahrganges. Die Fortbildung erfolgt über mehrere Jahre in Teilzeit neben dem Beruf oder auch in Vollzeitkursen. „Die Absolventen können stolz auf Ihre Leistung sein. Das Zeugnis der IHK-Aufstiegsfortbildung ist das Siegel für eine hochwertige, national und international anerkannte Ausbildung. Die ganze Kraft und Zeit, die die jungen Menschen in diese anspruchsvolle Ausbildung gesteckt haben, zahlt sich nun doppelt für sie aus. Sie sind die Fachkräfte, die die Wirtschaft dringend braucht. Sie haben damit beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, so Kultus-Staatssekretär Herbert Wolff im Vorfeld der Zeugnisübergabe. Außerdem sprach Wolff der IHK seinen Dank aus: „Die IHK leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Ausbildung junger Menschen. Damit gestalten sie Zukunft unseres Freistaates mit. Mein Dank gilt auch den Dozenten, Ausbildern und ehrenamtlichen Prüfern, ohne die eine solches Angebot überhaupt nicht realisierbar wäre.“

Der Kultus-Staatssekretär freute sich zudem darüber, dass in den letzten fünf Jahren immer mehr Teilnehmer auf ihren Weg zum Meister, Fachwirt oder Betriebswirt finanziell unterstützt werden konnten. „Allein 2012 sind in ganz Sachsen mit dem sogenannten Meister-BAföG rund 9.300 Teilnehmer mit 33 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmittel gefördert worden. Im Zuständigkeitsbereich der IHK Dresden wurden 2012 allein über 1.300 Teilnehmer finanziell unterstützt“, so Wolff.

Die Presse ist herzlich eingeladen zur:

Zeugnisübergabe der Absolventen der IHK-Fortbildungsprüfung
mit Kultus-Staatssekretär Herbert Wolff,
am 31. Januar 2013, 17 Uhr, in der Dreikönigskirche Dresden, Festsaal,
Hauptstraße 23, 01097 Dresden

Hintergrund zur Förderung der beruflichen Fortbildung:
Berufliche Aufstiegsfortbildungen können über das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG), dem sogenannten Meister-BAföG gefördert werden. 78 Prozent der Ausgaben trägt der Bund 22 Prozent das Land.
Das AFBG verfolgt das Ziel, die Teilnahme an einer beruflichen Fortbildung durch finanzielle Unterstützung abzusichern. Es ist ein umfassendes Förderinstrument für die berufliche Fortbildung in nahezu allen Berufsbereichen, und zwar unabhängig davon, in welcher Form (Teilzeit/Vollzeit/schulisch/außerschulisch/mediengestützt/Fernunterricht) sie durchgeführt wird. Facharbeiter und Gesellen, die einen anerkannten beruflichen Erstausbildungsabschluss verfügen, und sich gezielt auf anerkannte Fortbildungsprüfungen nach der Handwerksordnung, dem Berufsbildungsgesetz oder nach Bundes- oder Landesrecht vorbereiten, können eine individuelle Förderung nach dem AFBG beantragen. Die Förderung besteht aus einem einkommens- und vermögensabhängigen Unterhaltsbeitrag zum Lebensunterhalt und einem einkommens- und vermögensunabhängigen Maßnahmebeitrag für die tatsächlich anfallenden Kosten.

Mit einer Fachregierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag hat Umweltminister Frank Kupfer heute die Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen vorgestellt. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll in den kommenden Jahren als politisches Leitbild für eine nachhaltige und zukunftssichernde Entwicklung des Freistaates dienen. Sie definiert für acht zentrale Handlungsfelder Schwerpunkte, dazu gehören Klimavorsorge, Energieeffizienz, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Bildung, Ressourcenschutz und Gesundheit.

„Der Begriff ‚Nachhaltigkeit‘ wurde in Sachsen bereits vor 300 Jahren geprägt, als Oberberghauptmann Hannß Carl von Carlowitz mit seinem Buch ‚Sylvicultura Oeconomica oder hauswirthliche Nachricht und Naturgemäße Anweisung zur Wilden Baum-Zucht‘ erstmals für eine pflegliche Waldnutzung warb“, so Minister Kupfer. „Dieses Erbe ist für den Freistaat aber nicht nur Ehre, es ist vor allem Verpflichtung“.

Kupfer verwies auf die positive Entwicklung, die Sachsen nach der Gründung des Freistaates genommen habe. So sei der CO2-Ausstoß von 108 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf derzeit 48 Millionen Tonnen mehr als halbiert worden, gleichzeitig habe sich die Energieproduktivität mehr als verdreifacht. Die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen zeige sich auch in der Anwendung erosions- und stoffeintragsmindernder Bewirtschaftungsverfahren in der Landwirtschaft. Derzeit ist das auf einem Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Sachsen der Fall. „Rund sieben Milliarden Euro sind in eine moderne Abwasserentsorgung investiert worden. Für 88 Prozent der Sachsen ist eine Abwasserentsorgung nach dem Stand der Technik gesichert, bis Ende 2015 soll das flächendeckend der Fall sein“.

Geradezu ein Musterland sei Sachsen bei der Finanzpolitik. „Unsere Neuverschuldung haben wir seit 1992 massiv reduziert, seit 2006 zahlt der Freistaat sogar Schulden zurück“, so der Minister. „In Schleswig-Holstein verschlingen die Tilgung von Schulden und die Ruhestandsversorgung von Beamten mehr als 15 Prozent des Haushaltes. In Sachsen ist dieser Anteil sechsmal geringer“.

„Nachhaltigkeit zeigt sich vor allem darin, welches Erbe man künftigen Generationen hinterlässt. Sachsen hat sich dabei vorbildlich entwickelt. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird uns als Kompass helfen, diese erfolgreiche Politik fortzusetzen“, so Kupfer abschließend.

Dresden (30 Januar 2013) - Der 16. Wettbewerb um den Deutsch-Polnischen Journalistenpreis hat bei den Medien in beiden Ländern eine sehr gute Resonanz gefunden. Nach Einsendeschluss haben die Geschäftsstellen in Dresden und Warschau insgesamt 183 eingereichte Beiträge registriert, 29 mehr als im Jahr zuvor. Aus Deutschland kamen 101 Beiträge, polnische Journalisten und Redaktionen bewarben sich mit 82 Einsendungen.
Der Printbereich ist mit 103 Beiträgen wieder am stärksten vertreten. 51 Beiträge der Sparte Fernsehen und 29 Radio-Beiträge wurden registriert.

Eine deutsch-polnische Jury wird in den nächsten Wochen die besten Beiträge nominieren und anschließend die Preisträger auswählen. Ihre Namen werden während der feierlichen Preisverleihung in der Breslauer Oper am 7. Juni 2013 bekannt gegeben.

Der Deutsch-Polnische Journalistenpreis wird in den Kategorien Print, Hörfunk und Fernsehen vergeben und ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert.

Er wird von der Robert Bosch Stiftung, der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und sechs Partnerregionen: den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Freistaat Sachsen sowie den drei Woiwodschaften Westpommern, Lubuskie und Niederschlesien gestiftet. Die Federführung hat 2013 die Woiwodschaft Niederschlesien. Der Marschall der Woiwodschaft, Rafał Jurkowlaniec, stiftet aus diesem Anlass zusätzlich zu den bereits vorhandenen Kategorien einen Sonderpreis für einen Journalisten einer niederschlesischen Redaktion. Das Preisgeld beläuft sich ebenfalls auf 5 000 Euro.

Alle Infos unter www.medientage.org oder www.deutsch-polnischer-journalistenpreis.de.

Kontakt für Deutschland:
Sächsische Staatskanzlei
Geschäftsstelle Deutsch-Polnischer Journalistenpreis
Heidrun Müller
Archivstr. 1, 01097 Dresden, Telefon +49 (351) 564 1332; Telefax +49 (351) 564 1359, Mobil +49 177 246 5130;
E-Mail: dpjp@sk.sachsen.de

Zum Ende des ersten Schulhalbjahres erhalten 436.000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und berufsbildenden Schulen in Sachsen ihre Halbjahresinformationen. Das Kultusministerium richtet aus diesem Anlass wieder eine Hotline für Schüler und Eltern ein. Bei Fragen zum Zeugnis stehen kompetente Gesprächspartner am

Freitag, 1. Februar 2013, von 10 bis 15 Uhr,
unter der Telefon-Nummer 0351 – 564 2526
(Die Nummer ist zu den üblichen Festnetztarifen der jeweiligen Netzanbieter erreichbar.)

zur Verfügung.

Kultusministerin Brunhild Kurth wünscht allen Lehrern und Schülern erholsame Winterferien: "Mit den Halbjahresinformationen wird für die Schüler noch einmal deutlich, wo ihre Stärken und Schwächen liegen. Die Noten sollen ein Ansporn dafür sein, in der zweiten Schuljahreshälfte noch einmal ordentlich Gas zu geben. Damit das klappt, sind die Winterferien zum Auftanken und zur Erholung da.“

Vom 4. bis zum 17. Februar 2013 sind in Sachsen Winterferien. Im Freistaat lernen rund 436.000 Schüler (124.235 Grundschüler, 18.948 Schüler an allgemeinbildenden Förderschulen, 94.536 Mittelschüler, 88.818 Schüler an Gymnasien, 1.494 Schüler an Waldorfschulen, 2.485 Schüler an Schulen des zweiten Bildungsweges, 105.106 Schüler an berufsbildenden Schulen).

Die aktuellen Schüler- und Lehrerzahlen sind abrufbar unter: www.schule.sachsen.de/statistik

Dresden (30. Januar 2013) - Die Sächsische Staatsregierung unterstützt das von Bundesminister Altmaier am Montag vorgestellte Konzept einer Strompreis-Sicherung. „Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister den dringenden Handlungsbedarf beim EEG erkannt hat und seine Vorschläge noch vor der Bundestagswahl umsetzen will“, sagte Ministerpräsident Tillich. Denn nur mit einer schnellen Anpassung der gegenwärtigen Regelungen könne ein weiterer ungebremster Anstieg des Strompreises vermieden werden.

Nach Ansicht von Tillich gehen die Vorschläge in die richtige Richtung, nun komme es auf die konkrete Ausformung an. Dabei sicherte ihm der sächsische Regierungschef die Unterstützung des Freistaates zu: „Bei allen Maßnahmen, die der Stabilisierung des Strompreises dienen, kann Herr Altmaier auf Sachsen zählen“, betonte Tillich und erinnerte daran, dass Sachsen bereits im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative zur Stabilisierung des Strompreises eingebracht hatte.

„Parallel zu diesen kurzfristig wirkenden Maßnahmen müssen wir uns aber auch Gedanken über eine grundlegende Reform des EEG machen, die langfristig Bestand hat“, ergänzte der Ministerpräsident. Hierzu werde Sachsen am Freitag im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Und auch außerhalb des EEG sieht die Staatsregierung akuten Handlungsbedarf. So müsse der Netzausbau weiter forciert werden, um Engpässe im Stromnetz zu vermeiden. Die Tatsache, dass am Montag erstmals in diesem Winter auf Reservekraftwerke aus Österreich zurückgegriffen werden musste, um einen Blackout zu vermeiden, wertete Tillich als Beleg hierfür: „Mit der einheimischen, kostengünstigen Braunkohle verfügen wir über einen grundlastfähigen Energieträger, der noch langfristig als Partner der erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Wenn wir die Voraussetzungen schaffen, dass der Braunkohlestrom jederzeit an die Orte transportiert werden kann, wo er gebraucht wird, können wir uns solche Stromimporte und den Aufbau eigener, unrentabler Reservekraftwerke sparen“, so Tillich. Sachsen werde sich daher mit eigenen Vorschlägen konstruktiv an den weiteren Bund-Länder-Beratungen beteiligen.

Bundespräsident Joachim Gauck verlieh heute in Berlin die Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der Volksbanken Raiffeisenbanken gemeinsam mit DOSB-Präsident Thomas Bach und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich.

Insgesamt wurden 18 Sportvereine aus ganz Deutschland für ihr gesellschaftliches Engagement geehrt. Die Vereine hatten sich als Landessieger für das Finale qualifiziert. Die „Sterne des Sports“ wurden bereits zum neunten Mal vergeben

Den 3. Platz erreichte der BSV AOK Leipzig e.V.

Innenminister Markus Ulbig: „Meinen herzlichen Glückwunsch an den BSV AOK Leipzig e.V. Sie haben die diese Auszeichnung verdient, weil sie auch abseits des Sports sozialen Einsatz zeigen. Weil sie sich stark machen für sportliches Aktivsein und Gesundheitsförderung, für Integration und Kommunikation, für die Arbeit in sozialen Brennpunkten. Weil sie mit den Mitteln des Breitensports Basis eines funktionierenden Gemeinwesens sind.“

In Sachsen gibt es ca. 4500 Vereine mit knapp 600.000 Mitgliedern. Im Jahr 2012 fördert der Freistaat ehrenamtliche Übungsleiter mit mehr als 5,8 Mio. Euro.

BSV AOK Leipzig e.V.
Der Verein wurde 1991 von acht begeisterten AOK-Mitarbeitern gegründet. Ein Jahr später übernahm er von der Stadt Leipzig das Zentrum für Gesundheitssport im Clara-Zetkin-Park mit
damals rund 1.800 Sporttreibenden. Nach vielen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen verfügt der Verein heute über rund 1.300 Quadratmeter Sportfläche, dazu zählen unter anderem ein
Ergometer- und Konditionsraum, eine Turnhalle und ein Reha-Studio. Die Mitgliederzahl liegt bei über 4.600 Vereinsmitgliedern.
Der Verein bewirbt sich über die Volksbank Leipzig eG mit dem Projekt „Integration 50 Plus“. Rund 40.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in Leipzig, besonders ältere Menschen haben es schwer, Anschluss an bestehende Strukturen zu finden. Durch gezielte Maßnahmen möchte der Verein auf diese Menschen eingehen. Das Projekt zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle gemeinsam trainieren – egal aus welcher Sportgruppe, in welchem Alter oder mit welcher Nationalität. Es besteht aus drei Säulen: dem wöchentlichen Sportbetrieb, speziellen Veranstaltungen und zeitlich begrenzten Kursen. Um das Gesundheitsbewusstsein der Teilnehmer zu sensibilisieren und neue Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen, werden neben dem allgemeinen Sportbetrieb auch
sportliche Aktivitäten und Gesundheitskurse außerhalb von Leipzig durchgeführt, so zum Beispiel Wanderungen durch das Erzgebirge.
Der Verein möchte auch in Zukunft seine Integrationsarbeit aktiv weiterentwickeln, er bekennt sich zu einem offenen Miteinander aller Menschen im Verein.

www.bsv-aok.de

Im Innenministerium hat sich heute zum 4. Mal der Arbeitskreis Cybersicherheit getroffen. In den Gesprächen ging es u.a. darum, wie die Daueraufgabe Cybersicherheit in der IT-Infrastruktur der Landes- und Kommunalverwaltung nachhaltig umgesetzt werden kann.

Innenminister Markus Ulbig: „Unser Hauptaugenmerk gilt der kritischen Infrastruktur, vor allem der Kommunen. Die Menschen können durch gezielte Cyberangriffe in Gefahr geraten. Nicht auszudenken, wenn Angreifer bspw. die Strom- oder Wasserversorgung von Großstädten lahmlegen oder Verkehrsleitsysteme übernehmen. Spätestens seit Stuxnet, Flame und Red October wissen wir: Hacker- und Spionageangriffe sind sehr real und keine Science-Fiction. Auf solche Szenarien müssen wir vorbereitet sein. Zusammen mit unseren Partnern aus Industrie und Forschung bringen wir unsere IT-Infrastruktur auf den neuesten Stand der Technik.“

Der Arbeitskreis Cybersicherheit wurde Oktober 2012 ins Leben gerufen. Neben den Vertretern der Städte, Kommunen und Gemeinden komplettieren Vertreter der Polizei, des Verfassungsschutzes sowie aus dem Referat Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz diesen Arbeitskreis. Er soll regelmäßig die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Cybersicherheit bewerten und damit einen aktiven Beitrag zu einer sicheren IT-Infrastruktur leisten.

Gleich zwei Fachmessen mit einem direkten Bezug zur aktuellen politischen Debatte starten morgen in Leipzig: Die TerraTec, 2013 die einzige überregionale Umweltfachmesse in Deutschland und die Energie-Fachmesse enertec, werden am Abend offiziell von Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnet. Auch Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, nimmt an der Eröffnungsveranstaltung teil.

„Die Energiewende ist eines der großen bundespolitischen Themen, zu dem Sachsen einen wichtigen Beitrag leistet“, so Staatsminister Morlok. „Für die dringende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Freistaat im Rahmen einer Bundesratsinitiative den bisher konkretesten Vorschlag gemacht und wird diesen am 1. Februar in den Bundesrat einbringen.“
Die Podiumsdiskussion auf der Eröffnungsveranstaltung in Leipzig ist die erste Gelegenheit, um mit dem zuständigen Bundesumweltminister Peter Altmaier direkt über den sächsischen Vorschlag zur EEG-Novelle zu diskutieren.

„Sachsen schlägt ein quotenbasiertes Mengenmodell zur Marktintegration der erneuerbaren Energien vor“, so Staatsminister Morlok. „Mit diesem Modell lassen sich die beiden größten Probleme des aktuellen EEG lösen: Zum einen kann man den bisher unkontrollierten Ausbau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zielgenau steuern. Zum anderen wird damit der Netzausbau besser planbar. Ziel des Freistaats ist es, ein geändertes EEG zum 1. Januar 2014 in Kraft treten zu lassen.“

Die TerraTec als einzige Umweltfachmesse im ostdeutschen Raum hat die Schwerpunkte Abfall- und Recyclingtechnologien, Wasserver- und -entsorgung und Wertstoffmanagement. Diese Themen, insbesondere die wachsende Bedeutung von Sekundärrohstoffen und der dazugehörigen Branchen, finden sich auch in der Sächsischen Rohstoffstrategie wieder, die der Freistaat im August 2012 verabschiedet hat.

„Sachsen hat als Bergbauland eine große Tradition, und der Freistaat ist auch als zukunftsfähiger Rohstoffstandort interessant, wie wir gerade erleben“, so Staatsminister Morlok. „Rohstoffe und das hier vorhandene Know-How zu ihrer Gewinnung und Verarbeitung sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Standort Sachsen.“

Im Rahmen der TerraTec/enertec veranstaltet das SMWA am 31. Januar 2013 eine internationale Energiekonferenz zum Thema „Strategien für eine zukunftsfähige Energiewirtschaft in Europa“, an der auch Vertreter aus Polen, Tschechien, Ungarn, den Niederlanden sowie dem diesjährigen Messe-Gastland Kroatien teilnehmen werden.

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Hintergrund:

Die TerraTec ist die einzige Umweltfachmesse im ostdeutschen Raum. Der internationale Schwerpunkt liegt auf Mittel-, Ost- und Südeuropa. Die Messe findet in diesem Jahr zum 13. Mal seit 1992 statt (seit 1995 alle zwei Jahre). Beteiligt sind rund 200 Aussteller aus 12 Ländern.

Die enertec hat ihren Schwerpunkt auf zukunftsfähigen und effizienten Technologien und Dienstleistungen, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Vorher in die TerraTec integriert, findet die enertec seit 2001 als eigenständige Messe statt. In diesem Jahr sind rund 190 Aussteller aus sieben Ländern vertreten.
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Gesundheitsministerin Christine Clauß hat heute (28.01.2013) die Fachmesse für Medizintechnik Arab Health in Dubai besucht. Anlässlich der Vertragsunterzeichnung zwischen dem sächsischen Unternehmen S-Cape aus Reichenbach im Vogtland und der Regierung des Irak über die Ausstattung von OP-Sälen in vier Krankenhäusern mit hochmodernen Bildbetrachtungseinheiten für digitale und analoge radiologische Bilder, Videoconferencing, Videomanagement, PACS Viewer SW, touch-free Monitor, u.v.m. betonte Gesundheitsministerin Clauß: »Die Gesundheitswirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zu dem Außenhandelsumsatz Sachsens. Der Gesundheitssektor ist ein Zukunftsmarkt, der an Bedeutung weiter zunehmen wird. Das Unternehmen S-Cape beglückwünsche ich für seinen erfolgreichen Vertragsabschluss, der ein Beleg für die Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Medizinprodukte auf dem Weltmarkt ist.«

Bereits zum achten Mal organisiert die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) eine Gemeinschaftsbeteiligung sächsischer Unternehmen an der Medizinfachmesse Arab Health. Die ARAB HEALTH ist nach der »Medica« die wichtigste Medizintechnikmesse der Welt und führend im arabischen Raum. In diesem Jahr stellen dort zehn sächsische Aussteller ihre innovativen Produkte vor.

Vertreten sind:

ALLMED MEDICAL GmbH, 01896 Pulsnitz
Alpha Plan GmbH, 01545 Radeberg
APOGEPHA Arzneimittel GmbH, 01309 Dresden
CORTEX Biophysik GmbH, 04356 Leipzig
ERMAFA Sondermaschinen und Anlagenbau GmbH, 09117 Chemnitz
Fischer Analysen Instrumente GmbH, 04157 Leipzig
FRAUNHOFER Institute for Photonic Microsystems IPMS, 01109 Dresden
InduKey Keyboard Production GmbH & Co. KG, 08233 Treuen
S-CAPE GmbH, 08468 Heinsdorfergrund
SIGMA Medizin-Technik GmbH, 09423 Gelenau

Gesundheitsministerin Clauß trifft Minister für Gesundheit der VAE, Seine Exzel-lenz Herr Abdul Rahman bin Mohammed Al Owais

Anlässlich des Besuchs der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat Staatministerin Clauß heute in Dubai den Gesundheitsminister der VAE, Seine Exzellenz Herr Abdul Rahman bin Mohammed Al Owais, zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Dabei ging es um die beabsichtigte Zusammenarbeit Sachsens mit Gesundheitseinrichtungen der VAE in den Bereichen Schulungen, Beratung und Planung. Das sächsische Gesundheitsministerium hat dafür gemeinsam mit Partnern aus medizinischen Einrichtungen, Hochschulen, Bildungsträgern und der Wirtschaft einen mfangreichen Katalog von Leistungsangeboten zusammengestellt. Clauß: »Sachsen hat eine sehr gute Infrastruktur an medizinischen Einrichtungen und Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft. Dieses Know-How ist inzwischen weltweit gefragt.«

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein Bundesstaat mit sieben Emiraten. Der Freistaat Sachsen und das Emirat Abu Dhabi haben im Jahr 2010 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft abgeschlossen. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein bedeutender Wirtschaftsstandort im Mittleren Osten. Seit mehreren Jahren erweitern sie ihre wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche, um die sehr starke Ausrichtung der Wirtschaft auf den Öl-Sektor zu verringern. Die Advanced Technology Investment Company (ATIC) des Emirates von Abu Dhabi ist alleiniger Anteilseigentümer des Halbleiterherstellers GLOBAL-FOUNDRIES Inc. in Dresden.