Die heute vom Sächsischen Rechnungshof vorgelegte Prognose (I) über die Entwicklung der Gefangenenzahlen in Sachsen gibt keinen Anlass, die von den Kabinetten Sachsens und Thüringens am 15. Januar 2013 getroffene Entscheidung über die gemeinsame Errichtung einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau zu ändern. Die Prognose des Sächsischen Rechnungshofes ist in wesentlichen Punkten fehlerhaft. So sind die bereits vom Sächsischen Rechnungshof angesetzten Ausgangswerte unzutreffend:

Da die Prognose des Sächsischen Rechnungshofes im Jahr 2010 beginnt, lässt sich ihre Richtigkeit bereits jetzt an der Entwicklung der Gefangenenzahlen für den Zeitraum 2010 bis 2013 überprüfen. Nach dieser Prognose hätte die Anzahl der sächsischen Gefangenen von Anfang 2010 bis Januar 2013 auf etwa 3.360 Gefangene sinken müssen. Tatsächlich ist sie jedoch seitdem leicht gestiegen (Jahresdurchschnittsbelegung (II) 2010: 3.438, 2011: 3.483, 2012: voraussichtlich 3.509). Heute befinden sich 3.478 Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten. Nach der Prognose des Sächsischen Rechnungshofes müssten es am 1. Februar 2013 3.357 sein, nach der Prognose des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa 3.465.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: "Die Prognose des Sächsischen Rechnungshofes ist falsch. Die damit verbundenen Risiken sind unverantwortbar. Es könnte zu Überbelegungen der sächsischen Haftanstalten oder gar zum verspäteten Vollzug von Freiheitsstrafen kommen. Dieses Risiko wird kein Minister eingehen. Ich bin schließlich auch der Sicherheit der Bevölkerung verpflichtet.“

Der Sächsische Rechnungshof geht außerdem unzutreffenderweise davon aus, dass die Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau zur Gewährleistung der heimatnahen Unterbringung von Strafgefangenen nicht notwendig ist. Damit würde eine der bevölkerungsreichsten Region Sachsens keine Haftanstalt mehr haben. Dies ist aus fachlicher Sicht nicht hinnehmbar.

Die Strafgefangenen aus den Landgerichtsbezirken Chemnitz und Zwickau sind derzeit im Wesentlichen in den Justizvollzugsanstalten Dresden und Zeithain untergebracht. Bereits jetzt zeigen sich erhebliche Defizite bei einer rückfallvermeidenden Entlassungsvorbereitung, weil die Bewährungshelfer, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit oder des Jobcenters, von Wohlfahrtsverbänden und von Straffälligenhilfsorganisationen durch die weiten Anfahrtswege in vielen Fällen an der unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Gefangenen gehindert sind. Aber gerade das möglichst reibungslose Zusammenspiel zwischen all denen, die an der Wiedereingliederung des Gefangenen im Zusammenhang mit seiner Entlassung - dem sogenannten "Übergangsmanagement" - mitarbeiten, ist unabdingbare Voraussetzung für die Rückkehr des Gefangenen in ein straffreies Leben in Freiheit.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa stellt weiter fest, dass der Sächsische Rechnungshof auch nachstehende Gesichtspunkte bei seiner Prognose nicht berücksichtigt hat:

Die Prognose des Sächsischen Rechnungshofs ist eindimensional, denn sie berücksichtigt – aufgeteilt in drei Altersgruppen – lediglich die zukünftige demographische Entwicklung. Die Prognose des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa ist multidimensional, weil sie über demographische Faktoren hinaus auch die vielfältigen gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte in den Blick nimmt, die sich auf die Gefangenenzahlen auswirken. Einen solchen vom Sächsischen Rechnungshof nicht berücksichtigten Aspekt stellt bspw. die Veränderung im Konsumverhalten von Betäubungsmitteln, wie etwa der deutlich ansteigende Crystal-Konsum in Sachsen, dar.

Für einen modernen und effektiveren Strafvollzug ist eine vernünftige differenzierte Unterbringung der Gefangenen Voraussetzung, weil es einen Unterschied macht, ob Gefangene etwa wegen Drogenabhängigkeit oder wegen einer persönlichen Gewaltproblematik Straftaten begehen. Das ist nur möglich, wenn eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen vorhanden ist.

Bei seiner Prognose hat der Sächsische Rechnungshof den Bedarf sogenannter „sonstige Gefangene“, wie z.B. Untersuchungs-, Abschiebungsgefangene unzutreffend bewertet. Hier muss mit erheblich höheren Gefangenenzahlen gerechnet werden.

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(I) Der Sächsische Rechnungshof hat heute seinen Sonderbericht „Notwendigkeit einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen?“ vom 15. November 2012 vorgelegt.
(II) Aufgrund der unterschiedlichen Haftdauer der Gefangenen, bspw. durch Kurz- oder Ersatzfreiheitsstrafen, unterliegt die Gesamtzahl der Gefangenen Schwankungen. Um die langfristige Entwicklung der Gefangenenzahlen bestimmen zu können, wird daher ein Jahresdurchschnitt gebildet. Dieser ergibt sich rechnerisch aus der Anzahl aller Hafttage im Verhältnis zur Anzahl der Jahrestage.

Im sächsischen Eisenbahnnetz sind jetzt alle relevanten Betriebsstellen mit sogenannten punktuellen Zugbeeinflussungssystemen (PZB) ausgerüstet. Die zuständige DB Netz AG hat bis Ende 2012 insgesamt 39 Betriebsstellen in Verantwortung des Bundes ausgestattet. „Auf Strecken unter Aufsicht des Freistaates Sachsen war dies bereits bis 2011 erfolgt. Die Sicherheit der Bahnreisenden hat für uns absolute Priorität“, so Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).

Punktuelle Zugbeeinflussungssysteme sollen Züge zum Stoppen bringen, wenn ein Haltesignal überfahren wird. Sie werden zudem auch eingesetzt, um die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zu überwachen und den Zug bei Überschreitung selbsttätig zum Halten bringen. Nach dem schweren Zugunglück bei Hordorf in Sachsen-Anhalt am 29. Januar 2011 wurde die Sicherheit aller deutschen Bahnstrecken auf den Prüfstand gestellt. Ausnahmeregelungen gelten für die mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h fahrenden Schmalspurbahnen.

Die Verkehrsminister der Länder hatten auf ihrer Frühjahrskonferenz 2011 gefordert, auf allen relevanten Bahnstrecken in Deutschland bis 2014 Zugbeeinflussungssysteme einzusetzen. Des Weiteren forderten die Länder eine Verschärfung der Ausrüstungspflicht. Das wurde mit der Sechsten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 2012 umgesetzt.

Die Fahrbahndecke auf dem Autobahnabschnitt der A4 zwischen Burkau und Uhyst auf beiden Richtungsfahrbahnen wird dieses Jahr erneuert. „Der Zahn der Zeit hat hier deutliche Spuren hinterlassen. Immerhin ist die Autobahn hier seit Mitte der 90er Jahre unter Verkehr. Der Abschnitt Burkau bis Uhyst wird dieses Jahr saniert,“ so Rainer Förster, der Präsident des im vergangenen Jahr gegründeten Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. Eine Bilanz über die Winterschäden kann es erst geben, wenn dauerhaft frühlingshafte Witterung herrscht. Deshalb sei noch nicht endgültig entschieden, welche weiteren Maßnahmen in diesem Jahr anstehen. „Die Winterschäden werden zwar auch hier kontinuierlich ausgebessert. Aber für diesen Abschnitt ist es höchste Zeit,“ begründet Förster die ungewöhnlich zeitige Festlegung.

Die Fahrbahnerneuerung der 7,1 Kilometer langen Strecke soll noch im zweiten Quartal beginnen und noch in diesem Jahr auf beiden Richtungsfahrbahnen fertiggestellt werden. Die Fahrbahnerneuerung umfasst das Abfräsen der Deck- und Binderschicht sowie den neuen Asphalteinbau. Die Kosten werden rund 4,75 Millionen Euro betragen, die Ausschreibung wird nach Zuweisung der Bundesmittel erfolgen.

Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel eröffnet am Dienstag (29. Januar 2013) auf der Leipziger Messe die Unternehmenskontaktbörse „Green Ventures“. Die Veranstaltung findet nach 2007 zum zweiten Mal im Rahmen zweier Messen statt: der Internationalen Fachmesse für Umwelttechnik und -dienstleistungen – „TerraTec“ und der Internationalen Fachmesse für Energie – „enertec“. Der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer, ist Schirmherr der Kontaktbörse, die von der IHK Potsdam durchgeführt wird.

Für die Unternehmenskontaktbörse, die sich an Firmen aus dem Bereich Umwelt- und Energietechnik richtet, haben sich rund 230 Unternehmen aus 40 Ländern angemeldet. „Sächsische Unternehmen aus der Umwelttechnikbranche sowie aus dem Bereich der erneuerbaren Energien haben auf den beiden Messen und bei ‚Green Ventures‘ die Möglichkeit, Kontakte zu neuen Geschäftspartnern aus dem Ausland knüpfen“, sagt der Staatssekretär. „Firmen, die den Sprung ins Ausland wagen wollen, sollten diese Chance wahrnehmen.“

Die beiden Messen und die Unternehmenskontaktbörse sind vor allem für das Fachpublikum gedacht. Die TerraTec findet in diesem Jahr bereits zum 13. Mal statt, für die enertec ist es die siebente Auflage. Auf beiden Messen stellen insgesamt rund 400 Aussteller aus.

Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel nimmt am 29. Januar 2013 folgende Termine wahr:
10:00 Uhr: Eröffnung der Unternehmenskontaktbörse „Green Ventures“, Ort: Neues Messegelände, Messe-Allee 1, Halle 4, 04007 Leipzig
ca. 10:40 Uhr: Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Innovationsforum, Halle 4, Neues Messegelände, Messe-Allee 1, 04007 Leipzig
12:00 Uhr: Rundgang über die TerraTec und enertec, Treffpunkt: Stand des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, Halle 4, Neues Messegelände, Messe-Allee 1, 04007 Leipzig
19:00 Uhr: Unternehmerabend anlässlich der Messe „TerraTec“, Ort: Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig.

Hinweis: Für den kostenlosen Zugang zur Berichterstattung von den Messen „TerraTec“ und „enertec“ benötigen Journalisten eine Akkreditierung der Leipziger Messe. Informationen dazu gibt’s im Internet unter www.terratec-leipzig.de im Bereich „Presse“. Für die Berichterstattung über die Unternehmenskontaktbörse „Green Ventures“ ist eine Anmeldung Voraussetzung: Näheres unter www.green-ventures.com/Kontakt/.

Sachsens Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit, Hartmut Fiedler, reist vom 26. bis 31. Januar 2013 in die japanische Hauptstadt Tokio und die Präfektur Yamagata. Begleitet wird er vom Geschäftsführer der sächsischen Wirtschaftsförderung, Peter Nothnagel.

Im Mittelpunkt der Reise stehen vor allem Gespräche mit Investoren, um Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten auszuloten. „Es ist im Interesse Sachsens und Japans, dass die bereits bestehenden langjährigen Verbindungen gepflegt und neue Kontakte geknüpft werden“, unterstrich Staatssekretär Fiedler die Bedeutung der Wirtschaftsreise.

Sachsen kann mit mehr als 30 japanischen Unternehmen, die mittlerweile über 3.000 Beschäftigte im Freistaat haben, auf erfolgreiche Investitionen insbesondere bei Automobilzulieferern, in der Mikroelektronik und im Maschinenbau verweisen.

Im Verlauf der Reise nimmt Staatssekretär Fiedler unter anderem an einem Workshop zu den neuesten Entwicklungen im Bereich der Nanotechnologie an der Yamagata Universität teil. Geplant ist zudem ein Besuch sächsischer Aussteller auf der Fachmesse Nanotech in Tokio. Hintergrund ist, dass die Cluster in Japan und Sachsen, die sich mit Produkten der Nanotechnologie beschäftigen, künftig enger zusammenarbeiten wollen.

Staatssekretär Fiedler betonte: „Mit rund 200 Akteuren im Bereich der Nanotechnologie gehört Sachsen zu den wichtigsten Standorten dieser Branche in Deutschland. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, unsere Unternehmen kontinuierlich bei der Erschließung ausländischer Märkte zu begleiten.“

Weiterführende Informationen zur Nanotechnologie in Sachsen finden Sie auf der Website der sächsischen Wirtschaftsförderung unter http://www.invest-in-saxony.net/de/Hochtechnologie-Branchen_in_Sachsen/15546.html